Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Seiteninhalt

Anträge 2014 - 2020 + Stellungnahmen

04/2017 Antrag auf Einrichtung einer Ferienbetreuung für 2 Wochen in den Sommerferien 2017

Hiermit beantrage ich die Schaffung einer Ferienbetreuung für die Schulkinder der 1. bis 6. Klasse für 2 Wochen in den Sommerferien.

Mein Vorschlag wäre:

Entweder die 2 letzten Ferienwochen, oder die erste und die letzte Ferienwoche

Beim zeitlichen Rahmen würde ich 2 Buchungszeiten anbieten:

- von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr und auch bis 16.30 Uhr

Bei der Abfrage nach dem Bedarf für diese Ferienbetreuung bitte ich an die betreffenden Schüler Fragebögen auszuteilen.

Diese Fragebögen sollten auch eine Preisangabe beinhalten.

Außerdem sollte auch eine Abfrage gestellt werden ob die betreffenden Eltern mehr Ferienbetreuung wünschen oder ob sie die Betreuung für die Sommerferien 2017 schon anderweitig organisiert haben und wir zu spät mit dem Angebot kommen.

Diese Information könnte auch im nächsten Gemeindemitteilungsblatt veröffentlicht werden.

Beate Höß

10/2016 Antrag - Straßengestaltung bei zukünftigen Baugebieten

Hiermit beantragen wir für die, in Zukunft geplanten Baugebiete (auch Finkenherd BA V und Unterwiesenacker „zum Setzer“) die Erschließungsplanungen wie folgt zu gestalten:

Für Erschließungsstraßen und Wohnstraßen:

- die Straßenbreite von  5 Meter

- gepflasterter oder asphaltierter Gehweg mit einer Mindestbreite von 1,20 Meter

Außerdem sollten für die Erschließungsstraßen Parkplätze mit eingeplant werden.

Die Gemeinde Deining plant beispielsweise pro Bauplatz ca. 1 Stellfläche zwischen Fahrbahn und Gehweg mit ein.

Dies sollte auch zukünftig unser Ziel sein um „attraktive“ Baugebiete auszuweisen und somit gegenüber den benachbarten Gemeinden wettbewerbsfähig zu bleiben.

Als Beispiel wird als Anlage die Planung „Erschließungsabschnitt 15“ vom Bebauungsplan Oberbuchfelder Weg der Gemeinde Deining beigefügt.

Freie Wähler Velburg

10/2016 Antrag - Bauverpflichtung Verlängerungsklausel

Hiermit beantragen wir für die in Zukunft abgeschlossenen Bauland-Notariatsurkunden nachfolgende Klausel nicht mehr in die Urkunden einzutragen.

Bei entsprechender Begründung stellt die Stadt Velburg eine Verlängerung der Frist für vorgenannte Auflage/Bauverpflichtung in Aussicht.

Freie Wähler Velburg

09/2016 Antrag auf die Errichtung einer zusätzlichen öffentlichen Bushaltestelle am Fuchsschlag in Hollerstetten

wie bereits in der Stadtratssitzung vom 15.09.2016 angesprochen, wäre es aufgrund der extrem unübersichtlichen und beengten Straßensituation (Kurve der Staatsstraße beim Anwesen Forster) zwingend erforderlich,  im Bereich Straßeneinmündung Fuchsschlag eine zusätzliche „öffentliche“ Bushaltestelle einzurichten.

Der Schulbus für die Grund- u. Mittelschule hält an der offiziellen Bushaltestelle in der Ortsmitte und auch an dem extra von der Stadt Velburg errichteten Bushäuschen am Fuchsschlag.

Der „Realschul-Bus“ jedoch hält vorschriftsmäßig nur an der öffentlichen Bushaltestelle in der Ortsmitte und nicht am Fuchsschlag. Somit ist das Problem nur teilweise gelöst, da die Kinder der „weiterführenden Schulen“ nach wie vor durch die unübersichtliche und gefährliche Kurve der Staatsstraße gehen müssen ohne eine Ausweichmöglichkeit zur Seite zu haben, auch wenn dies bei gewissen Gefahrensituationen im regen Durchgangsverkehr mit LKW´s und großen Traktoren oftmals  zwingend erforderlich wäre.

Besonders verschärft wird diese Gefahrensituation dann im Winter, wenn in der ohnehin schon sehr engen Kurve noch beidseitig von den Räumdiensten Schnee liegen bleibt. Dieser kann ja aufgrund der örtlichen Gegebenheiten (Stützmauern und Häuser) nicht aus der Kurve geräumt werden. Daher müssen die Kinder noch weiter innen in der Kurve und somit direkt auf der vielbefahrenen, unüber-sichtlichen Straße laufen.

Dieser Zustand verlangt schnelle Abhilfe und ist inakzeptabel. Ein relativ gefahrloser Schulweg für unsere Kinder muss auch in Hollerstetten gewährleistet sein und ist sicherlich im Sinne aller Bürger.

Stefan Segerer

07/2016 Stellungnahme zum Haushalt 2016

Zu allererst möchten wir uns als Fraktion der Freien Wähler bei unserem Kämmerer Herrn Alois Söllner für seine hervorragende Arbeit bedanken. Er stellte uns einen Haushaltsplan mit umfangreichen Kommentaren vor, so dass schon viele Unklarheiten beantwortet wurden. Auch bei den Haushaltsberatungen blieb keine Frage offen.

Es freut uns, dass im Jahr 2016 wieder ein ausgeglichener Haushalt ohne Kreditaufnahme aufgestellt werden konnte. Positiv sehen wir die Verringerung des Schuldenstandes und somit auch der Pro-Kopf-Verschuldung.

Wünschenswert wäre natürlich die Schulden-Tilgung in gleicher kontinuierlicher Weise fortzuführen, um dann doch noch in absehbarer Zeit – spätestens bis zum Jahr 2020 - einmal die angestrebte „schwarze Null“ zu erreichen, und dem künftigen Rathauschef den „Neustart“ zu erleichtern!

Die angesetzte Summe von 250.000 € für den Straßenunterhalt ist unserer Auffassung  nach zu gering, wenn man den aktuellen Zustand bei vielen unserer Gemeindeverbindungsstraßen in Betracht zieht. Dieser Haushaltspunkt verlangt nach einer höheren Priorität! Wir sollten zuvor unsere Hausaufgaben machen, bevor wir nach “Fleißpunkten“ (Gestaltungsmaßnahmen) streben!

Kritisch sehen wir die schon eingepreiste Kindergarten-Gebühren-Erhöhung, die im Stadtrat noch nicht beschlossen ist.

Bei der Anlieger-Beitragsabrechnung für den Ausbau des „Postbergls“ - sie ist noch nicht erfolgt - sollte auf jeden Fall angestrebt werden, dies heuer noch zu erledigen. Und dies nicht nur, um die Einnahmen für den Haushalt zu realisieren und um die Rest-Zuschüsse zu erhalten, sondern auch der Bürger wegen. Sie wollen ihre Bescheide endlich erhalten und bezahlen, damit abgerechnet ist! Grundsätzlich sollte bei allen Baumaßnahmen eine zeitnahe Abrechnung der Anliegerbeiträge im Sinne der Bürger und des Stadtsäckels erfolgen.

Beim Abriss des Raiffeisensilos liegt der Haushaltsansatz jetzt bei 215.000 Euro. Der Abriss wurde nun in Auftrag gegeben, obwohl noch keine Mitteilung der Regierung über die endgültige Förderhöhe vorliegt. Verantwortungsbewusste Kommunalpolitik sieht unserer Auffassung nach anders aus.

Außerdem kritisieren wir die für den „Wieserstadel“ angesetzten Planungskosten in Höhe von 50.000 € . Im vergangenen Jahr hieß es beim Kauf noch: „Jetzt Kaufen und nur sichern – sonst nichts!“.

Es freut uns, dass unser eingebrachter Antrag akzeptiert wurde, die Pflasterung des Vorplatzes bei der Aussegnungshalle am städtischen Velburger Friedhof in 2016 vorzuziehen, anstatt der Asphaltierung des südöstlichen, hinteren Weges, der kaum frequentiert wird. - Dies ist bestimmt auch im Sinne unserer Bürger!

Die Deckungslücke von 412.000 € bei der Finanzplanung für 2017 sollten wir im nächsten Jahr nicht so stehen lassen, sondern uns bemühen wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen.

Wir begrüßen die dringend anstehende Rathaussanierung, obwohl sie uns in den nächsten Jahren finanziell sehr belasten wird. Den geplanten Neubau am Hinteren Markt 3 mit einem Ansatz von 350.000 € in 2017 sehen wir sehr kritisch.

Der Radweg im Tal der schwarzen Laaber - Abschitt Vogelbrunn in Höhe von 710.000€ für 2018 sollte von den Kosten her noch genau beleuchtet und nach günstigeren Lösungen gesucht werden - auch wenn eine hohe Förderung in Aussicht gestellt wird. "Je höher die Gesamtkosten - desto höher unser Eigenanteil an Finanzmitteln"

Was wir im Haushalt und der Finanzplanung ganz und gar vermissen ist der Ansatz für eine Toilette am Velburger Friedhof. Wenn Sie, Herr Bürgermeister und ihre CSU-Fraktion diese Toilette wirklich auch wollen - wie sie zuletzt in diversen Mitteilungen veröffentlicht haben - dann müssen im Haushalt Finanzmittel ausgewiesen werden - unabhängig davon, wie weit notwendige Planungen darüber fortgeschritten oder noch gar nicht erfolgt sind. Diese zu erstellen oder einzuholen ist übrigens eine Aufgabe der Verwaltung und nicht einzelner Stadträte oder Fraktionen.

Freie Wähler Velburg

05/2016 "Wir sehen schwarz für die Toilette am Friedhof!"

Die SPD-Velburg stellte im Februar 2016 den Antrag, eine öffentliche Toilette am
Friedhof zu errichten und die dafür nötigen Finanzmittel in den Haushalt 2016 einzustellen.

Es gibt mehrere Gründe für eine öffentliche Toilette in diesem Bereich. Zum einen sind bei
Beerdigungen immer besonders viele Menschen dort unterwegs und die Gräber müssen das Jahr über auch gepflegt werden. Vor allem ältere Menschen halten sich dort oft und lange auf. Außerdem ist hier während der Gewerbeschau einer der Ausstellungsschwerpunkte.
In der Nähe ist auch die Bushaltestelle für Schüler. Insgesamt also triftige Gründe für ein WC.

Als Gegenargument wurde vorgebracht, dass ja bei der Rathaussanierung und beim Umbau
des Wieserstadls öffentliche Toiletten vorgesehen sind. Man müsse das im Gesamtkonzept sehen.

Unserer Meinung nach ist es erforderlich am Friedhof eine Toilette zu errichten – unabhängig davon ob am Rathaus und/oder am Wieserstadl Toiletten gebaut werden. Dies bestätigen auch die schon seit Jahren wiederholt vorgebrachten Anträge aus der Bürgerschaft (zuletzt am 16. März 2016 bei der Bürgerversammlung in Velburg).

Deshalb haben wir (Freie Wähler und Bündnis90/Grüne) den Antrag der SPD in der Sitzung des Stadtrates am 14. April 2016 unterstützt. Alle anwesenden Stadträte der CSU waren einschließlich des Bürgermeisters gegen den Antrag. Durch die Stimmengleichheit (8:8) wurde der Antrag abgelehnt. Wir sind der Meinung Sie sollten wissen, wem Sie es verdanken, dass die Toilette nun nicht gebaut wird.

Freie Wähler - Bündnis90/Grüne - SPD Velburg

02/2016 Antrag zur Kostenübernahme der Vereinsanzeigen im Heft der Velburger Werbegemeinschaft

Im Februarheft der Velburger Werbegemeinschaft wurde von der Stadt mitgeteilt, dass die Kosten der Vereinsanzeigen in Zukunft nicht mehr von der Stadt übernommen werden.

Im Jahr 2015 verursachten die Vereinsanzeigen, die von der Stadt übernommen wurden, Kosten in Höhe von 1.050 €. Bei einem Gesamtumsatz der Stadt von 21.150 € ist dies ein Anteil von knapp unter 5%.

Wir stellen hiermit den Antrag die Vereinsanzeigen in Zukunft wieder zu übernehmen.

Es könnte aber eine Beschränkung auf eine Maximal-Anzeigen-Größe von ½ Seite in schwarz/weiß gemacht werden.

Falls die Vereine größere Inserate schalten möchten, wäre der Aufpreis von den Vereinen zu tragen.

Unserer Meinung nach ist es schon sehr wichtig die Vereine in dieser Weise zu unterstützen.

Freie Wähler Velburg

08/2015 Stellungnahme zum Kauf des Wieserstadels

Zu Beginn dieser Amtsperiode wurden wir vom Bürgermeister aufgeklärt, dass die Gemeinde Pflichtaufgaben zu erfüllen hat. Den Kauf des Wieserstadels stufe ich nicht als Pflichtaufgabe sondern als freiwillige Leistung ein.

Freiwillige Leistungen können wir nur tätigen, wenn die Gemeinde den nötigen Finanzspielraum hat.

Bei der Haushaltssitzung 2015 schrieb unser Kämmerer Alois Söllner zu der Maßnahme Oberbauverstärkung Gemeindeverbindungsstraße Lengenfeld-Hollerstetten mit Kreisverkehr den Kommentar:

„Die Finanzierung der 4,65 km langen Strecke wird eine echte Herausforderung mit sich bringen“.

Dies ist meiner Meinung nach eine Pflichtaufgabe – und wenn dies eine echte Herausforderung ist, dann können wir uns den Kauf des Wieserstadels nicht leisten.

In einem Zeitungsbericht vom 12. Juni 2015 zur Sitzung des Verwaltungs- und Kultursenats der Stadt Neumarkt wurde Dr. Heinz Sperber zitiert.

Bei dieser Sitzung ging es um den Beitritt der Stadt Neumarkt zur Gemeinschaft des Regionalparks mit dem Namen „Quellenreich“

Bei dem Regionalpark Quellenreich soll als Königsmaßnahme der Projekte ein „Karst-Museum“ in Velburg entstehen – dieses im Wieserstadel .

Dafür müssten beim Bau vier bis sechs Millionen Euro sowie jährliche Unterhaltskosten von gut 400.000 Euro aufgewendet werden für die laut Martina Bauer von der REGINA GmbH nur die Stadt Velburg Trägerin werden wolle.

Weil Millionen an Euro für Dinge, die keiner brauche, ausgegeben würden lautet mein Votum gleich dem von Dr. Sperber – völlig dagegen!

Die Gemeinde Velburg befindet sich bereits bei der PRO-Kopf Verschuldung als eines der Schlusslichter im Landkreis-Vergleich.

Es sollte eigentlich das Ziel sein in dieser Liste nach oben zu rutschen und nicht noch weiter nach hinten zu fallen.

Beate Höß

06/2015 Infrastruktur im Gemeindebereich Velburg - Wie machen wir unsere Straßen wieder fit für die Zukunft

Hiermit beantrage ich eine gemeinsame Fraktionssitzung mit dem Thema

"Infrastruktur im Gemeindebereich Velburg - Wie machen wir unsere Straße wieder fit für die Zukunft"

Da im Gemeindebereich auf "Straßenverschleiß" gefahren wird, stellt sich die Frage, wie lange wir uns diese Flickschusterei (dafür gibt es keinerlei Zuschüsse) noch leisten wollen und können.

Einnahmen aus - Kfz-Steuer, - Grundsteuer, -Konzessionsabgabe, -Mineralölsteuer schaffen es nicht, die Straßen in einen vernünftigen Zustand zu bringen.

Um die finanziellen Möglichkeiten auszuloten, sollte das Amt für ländliche Entwicklung eingeladen werden.

Martin Federhofer

03/2015 Antrag auf Prüfung - Verlegung des Haupteingangs im Kindergarten Oberwiesenacker

In der Bauausschuss-Sitzung am 30. Januar 2015 wurden der Eingangsbereich und das Treppenhaus des Kindergartens in Oberwiesenacker besichtigt und die anliegenden Sanierungsmaßnahmen besprochen.

Ich beantrage hiermit zu prüfen, ob der Haupteingang an die östliche Seite des Kindergartens verlegt werden könnte. Der Eingang könnte am hinteren Freisitz angebracht werden.

Er wäre hier barrierefrei, es müsste lediglich der Vorplatz gepflastert werden, an der Wand eine Öffnung geschaffen werden wo dann eine Eingangstüre einzubauen wäre.

Damit könnte auf das Treppenhaus im vorderen Bereich komplett verzichtet werden und somit wäre die Maßnahme wahrscheinlich wesentlich preisgünstiger

Beate Höß

02/2015 Antrag auf Einsicht in die Notariatsurkunden vor der Genehmigung

Hiermit beantrage ich vor der Genehmigung von Notar-Beurkundungen eine Möglichkeit zu schaffen Stadtratsmitgliedern Einsicht in diese Urkunden zu gewähren.

Beate Höß

12/2014 Antrag auf Errichtung von Urnenstelen im Friedhof Deusmauer

Aus aktuellem Anlass wurde ich von mehreren Bürgern aus Deusmauer angesprochen es möchten doch Urnenstelen im Friedhof Deusmauer errichtet werden.

Beate Höß

12/2014 Informations-Einholung von einzelnen Stadträten in der Stadtverwaltung

In der letzten Stadtratssitzung am 20. November 2014 wurde von Herrn Bürgermeister bemerkt:

Einzelnen Stadträten ist es nicht erlaubt sich Auskünfte in der Stadtverwaltung einzuholen.

In unserer Geschäftsordnung für den Stadtrat Velburg

steht bei  §3 Abs. 5 Satz 2:

Zur Vorbereitung von Tagesordnungspunkten der nächsten Sitzung erhält jedes Gemeinderatsmitglied nach vorheriger Terminvereinbarung das Recht zur Einsicht in die entscheidungserheblichen Unterlagen, sofern Gründe der Geheimhaltung nicht entgegenstehen.

Beate Höß

10/2014 Antrag auf Veröffentlichung der TOP der Stadtratssitzung auf der Homepage der Stadt Velburg

Zu Beginn der Amtsperiode des neuen Stadtrates beatragte Herr Johann Karg die Veröffentlichung der Protokolle der Stadtratssitzungen.

Um die Bürger noch besser zu informieren beantrage ich hiermit auch auf dieser Homepageseite die Veröffentlichung der öffentlichen Tagesordnungspunkte der bevorstehenden Stadtratssitzungen.

Außerdem bitte ich um eine Veröffentlichung im Heft der Velburger Werbegemeinschaft die die Bürger darauf hinweist, dass diese Informationen in Zukunft jederzeit abrufbar sind.

Wenn dann das Protokoll veröffentlicht wird, kann ja die TOP-Liste wieder entfernt werden.

Beate Höß

10/2014 Antrag auf Pflege der Bäume - Am Sandacker, Deusmauer

Wie schon SR-Kollege Helmut Braun in der letzten Sitzung bemerkte wurden die Bäume in der Siedlung – Am Sandacker in Deusmauer beim Straßenbau gepflanzt und erfuhren seither wahrscheinlich keinerlei Pflege und Rückschnitt.

Dieser Missstand wurde auch durch Bürger an mich herangetragen.

Ich habe mit Herrn Gerhard Goletz eine Bestandserfassung gemacht und er meinte, wenn man die Bäume im Herbst zurückschneidet und im Frühjahr noch eine Düngung durchführen würde wäre sehr viel getan.

Für die Leistung des Rückschnitts der 15 Bäume schätzte er Kosten in Höhe von ca. 300 Euro. 3 Bäume sind allerdings nicht mehr zu retten. Die müsste man entfernen.

Bei der Durchführung der Maßnahme würde ich mit meinem Mann auch mithelfen.

Beate Höß

07/2014 Antrag auf Einrichtung einer Ferienbetreuung für schulpflichtige Kinder

Hiermit beantrage ich die Schaffung einer Ferienbetreuung für schulpflichtige Kinder bis zur 6. Jahrgangsstufe.

Begründung:

-         Bei fast allen schulpflichtigen Kindern sind beide Elternteile berufstätig

-         Keiner der Eltern kann eine Zeit von 14 Wochen Schulferien mit Urlaub überbrücken

-         Die Großeltern sind in der heutigen Zeit auch noch meistens berufstätig

-         Für eine familienfreundliche Gemeinde ist diese Einrichtung ein Muss.

Die Gemeinde Deining praktiziert diese Ferienbetreuung bereits seit 2009

Die Gemeinden Parsberg, Lupburg und Hohenfels haben sich zusammengeschlossen.

Und die Gemeinde Seubersdorf macht momentan eine Bedarfserhebung.

Es muss nicht allein von der Gemeinde Velburg eine Ferienbetreuung geschaffen werden.

Man könnte sich ja mit Nachbargemeinden zusammenschließen.

Beate Höß